 Die
«Initiative zur Lockerung der Polizeistunde» wurde
am 1. November an den Staatsschreiber übergeben!
Exakt 1'071 beglaubigte Unterschriften konnte unser Präsident
Andreas Gnädinger den Staatsschreiber Reto Dubach übergeben.
Eine ganze Generation hatte mit uns innert zweieinhalb Monaten
im ganzen Kanton Stimmen gesammelt mit dem Ziel, die Polizeistunde
zu lockern.
Die «Volksinitiative zur Lockerung der
Polizeistunde» verlangt eine Regelung, bei der die Lokalbetreiber
und Veranstalter schliessen können, wenn es Sinn macht.
Die Junge SVP sieht in Ihrem Begehren zur Lockerung der Polizeistunde
einen ersten Schritt hin zur Attraktivierung von Schaffhausen.
Der Initiativtext - Wort für
Wort:
«Die unterzeichneten, stimmberechtigten
Schaffhauser Bürgerinnen und Bürger fordern in der
Form einer allgemeinen Anregung, das Gastgewerbegesetz (SHR
935.100) und allfällige weitere rechtliche Grundlagen
in dem Sinne anzupassen, dass die Gemeinden verpflichtet sind,
allen Tanzlokalen, allen Barbetrieben und Veranstaltern mit
einer gewissen Relevanz für die jeweilige Gemeinde, auf
Ersuchen der Betreiber/Veranstalter, zwingend eine Betriebsbewilligung
bis 05.00 Uhr zu erteilen.
Für Tanzlokale und Barbetriebe soll diese Regelung von
Donnerstag bis am Sonntagmorgen sowie vor Feiertagen (ausgenommen
hohe Feiertage), für Veranstalter mit einer gewissen
Relevanz für die Gemeinde im Rahmen von Gelegenheitsbewilligungen
Geltung erlangen. Kleine Gemeinden können von dieser
Regelung in Bezug auf Barbetriebe und Tanzlokale ausgenommen
werden.»
Was bisher geschah:
In einem Beschluss vom 14. Mai 2002 setzte der Stadtrat die
Polizeistunde für Bar- und Tanzbetriebe auf 02.00 Uhr
fest, mit dem Vorwand, die zunehmenden Gewalt- und Vandalenakte
in der Altstadt zu bekämpfen. Die Junge SVP Schaffhausen
erachtet diese Massnahme als völlig falsches Mittel und
sieht darin eine Einschränkung der Lebensqualität.
Jeder Schaffhauser und jede Schaffhauserin haben ein Recht
auszugehen! Schaffhausen ist mehr als schlafen und arbeiten!
Ein ausgewogenes Freizeitangebot ist die Grundlage für
ein gesundes gesellschaftliches Zusammenleben!
 |
 |
In kürzester Zeit sind
sensationelle 4'000Unterschriften zusammengekommen.
Die überwältigende Unterstützung aus allen
Kreisen freut uns sehr und zeigt uns, dass wir auf dem
richtigen Weg sind! |
 |
|
Die Petition wurde dem Stadtschreiber
Christian Schneider am 25. Juni überreicht. |
Die offizielle Reaktion des Stadtrates war
ernüchternd: Enttäuscht nahmen wir davon Kenntnis,
dass der Stadtrat seinen Beschluss zur Vorverlegung der Polizeistunde
erst im August überdenken will und die
Anliegen einer ganzen Generation offenbar nicht die notwendige
Gewichtung gibt.
Daraufhin lancierte die Junge SVP Schaffhausen die «Volksinitiative
zur Lockerung der Polizeistunde». Die insgesamt über
1'200 Unterschriften liegen nun den Gemeindekanzleien zur
Überprüfung vor.
In einer Samstagnacht formierte sich eine Gruppe zu einer
Demonstration gegen die Ausgangssperre. Der Demonstrationszug
zog durch die Schaffhauser Altstadt. Abgesehen von der Lärmbelästigung
verlief die Demonstration friedlich. Wer zu der Demonstration
eingeladen hatte, ist nicht bekannt.
Nur vier Tage nach der Lancierung der Volksinitiative, am
16. Juli 2002 krebste der Stadtrat zurück und korrigierte
seinen Fehlentscheid unter dem massiven Druck: In der Altstadt
gilt nun versuchsweise für Freitag und Samstag wieder
03.00 Uhr. Auf den Schaffhauser Gassen herrschte fortan wieder
Freude! Zumindest bis 02.30 Uhr.
Am gleichen Tag orientierte die Schaffhauser Polizei über
ihre löblichen Aktivitäten zur Bekämpfung der
Strassenkriminalität. Die Junge SVP gratuliert der Schaffhauser
Polizei zu ihrem erfolgreichen Einsatz. Hier liegt der wahre
Grund für die Beruhigung der Situation auf der Gasse,
nicht bei Vorverlegung der Polizeistunde.
Die Junge SVP entschloss sich, an der «Initiative zur
Lockerung der Polizeistunde» festzuhalten. «Der
Sturm hatte sich etwas gelegt, doch die unangenehme Bise weht
immer noch!»
 |
|
Am 1. November 2002 konnten
wir exakt 1071 beglaubigte Unterschriften auf der Staatskanzlei
deponieren. |
Eine Volksinitiative im Kanton Schaffhausen
benötigt 1'000 beglaubigte Unterschriften. Unterschriftsberechtigt
sind nur stimmberechtigte Einwohner des Kantons Schaffhausen.
 |
|
Wie Staatsschreiber Reto
Dubach bei der Übergabe sagte, wird die Initiative
wohl im Sommer 2002 dem Schaffhauser Stimmvolk vorgelegt. |
Wir danken allen herzlich, die uns bei der
Unterschriftensammlung unterstützt haben und dies noch
beim bevorstehenden Abstimmungskampf tun werden! Wir zählen
auf Euch!
Lies
unsere Pressemitteilungen zur Ausgangssperre:
7. Juni 2002: JSVP
SH fordert Abschaffung der Polizeistunde
Offener Brief an den
Stadtrat vom 12. Juni 2002
13. Juni 2002: Erster
Rückzieher von Stadtrat SH
17. Juni 2002: Fulminanter
Start der Petition!
22. Juni 2002: Übergabe
an den Stadtrat Schaffhausen
25. Juni 2002: Petition
mit über 4'000 Unterschriften eingereicht!
14. Juli 2002: Lancierung
Volksinitiative
17. Juli 2002: Stadtrat
krebst zurück. Polizeistunde 03.00 Uhr!
19. Juli 2002: Junge
SVP hält an Initiative fest!
27. Okt. 2002: Volksinitiative
zustande gekommen
21. Nov. 2002: Revision
des Gastgewerbegesetzes zügig ...
 |
 |
Weitere Links zum Thema:
Unabhängige Szenen-Seite zur Ausgangssperre:
Fight for your Right to Party!
www.ausgang-sh.ch.vu!
Artikel in den Schaffhauser Medien:
26.12.2001,
SN: «Beizer zur Brust genommen»
07.06.2002,
SN: «Unmut über die eingeschränkte Polizeistunde»
11.06.2002,
SN: «Um zwei Uhr standen alle auf der Gasse»
11.06.2002,
SN: «Schaffhausen steht im Vergleich nicht sehr liberal
da»
12.06.2002,
SN: «Sonderbewilligung wie bisher erlassen»
13.06.2002,
Bock: «Drei Fragen an...»
15.06.2002,
SN: «Folgt dem Versuch ein weiterer?»
18.06.2002,
SN: «2500 Unterschriften gesammelt»
27.06.2002,
AZ: Artikel im Bsetzischtei
28.06.2002,
SN: «Die Lage hat sich beruhigt»
28.06.2002,
SN: Lockerung der Polizeistunde
3.07.2002,
SN: Sache Sächeli: Max Baumann gegen Petition
14.07.2002,
Radio Munot: Demo gegen Ausgangssperre
15.07.2002,
SN: Betriebsbewilligung für 5 Uhr früh
16.07.2002,
SN: Demo: 250 gegen Polizeistunde
17.07.2002,
SN: Polizeistunde bis 3 Uhr verlängert
17.07.2002,
SN: Kommentar von E. Künzi: «Nicht nachlassen»
17.07.2002,
SN: «Wir haben die Jugendbande zerschlagen»
18.07.2002,
AZ: Kommentar «Freie Tresen für freie Bürger»
20.07.2002,
SN: Junge SVP hält an Initiative fest
25.07.2002,
Radio Munot: Erneut Petition gegen Polizeistunde
25.07.2002,
SN: Weitere Petition gegen Polizeistunde
25.07.2002,
Bock: «Der Sturm hat sich gelegt, die Bise...»
31.07.2002,
Bock: «Drei Fragen an...» Niklaus Bühler
05.08.2002,
Insidemag: «Skandal!»
08.08.2002,
Bock: «Den Dialog suchen, ohne dabei ...»
02.11.2002,
SN: 1071 gegen die Polizeistunde
14.11.2002,
AZ: Bsetzistei «Trunkenbolde»
20.11.2002,
SN: Tanzen rund um die Uhr bald erlaubt
Leserbriefe:
05.06.2002:
J. Odermatt: «Für das Recht auf Party kämpfen!»
05.06.2002:
T. Hardmeier: «Kein differenziertes Vorgehen!»
08.06.2002:
R. Amsler: «Die Altstadt ist kein Niemandsland»
08.06.2002:
Ch. Meister: «Ein Beschluss der Exekutive»
12.06.2002:
U. Brauchli: «Polizeistunde um 2 Uhr bringt Chaos»
12.06.2002:
M. Bührer: «Ohne Polizeistunde weniger Lärm»
12.06.2002:
R. Ehrat: «Unsinnige Massnahme»
15.06.2002:
F. Hotz: «Mit einem Federstrich pure Makulatur»
Zuschriften:
Exil-Schaffhauser
Martin Fischer sammelt in Davos.
Forum:
TapTab (siehe
Rubrik Forum)
|
