Junge SVP Schaffhausen

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 Pressecommuniqué vom 12.06.2002


Ausgangssperre: Das Fass ist am Überlaufen...
Offener Brief an den Stadtrat Schaffhausen.

Der Beschluss des grossen Stadtrates zur Vorverlegung der Polizeistunde hat in der breiten Bevölkerung, bei den Jungschaffhauserinnen und Jungschaffhausern sowie dem lokalen Gewerbe heftigen Widerstand ausgelöst. Der im stillen Kämmerlein erarbeitete Beschluss - wohlverstanden ohne Einbezug der Direktbetroffenen - wurde auch dementsprechend der Öffentlichkeit präsentiert.

Dass das Ausgehleben in Schaffhausen in der regionalen, wie der nationalen Presse in den Schlagzeilen steht, ist ja Gut und Recht - bloss sind die Inhalte völlig abschreckender Natur, insbesondere für Auswärtige.

Ganz abgesehen von der völlig falschen Sachpolitik, haben nun jedoch die Kommunikation einzelner Stadträte und die beinahe täglichen Neubeschlüsse, Dementierungen und Rückzieher das Fass definitiv zum Überlaufen gebracht. Dass für das Areal Kammgarn und Tap Tab zwischenzeitlich wiederum andere Regelungen (Schliessung um 03:00 Uhr) gelten sollen, wiederspricht der wirtschaftlichen Gleichbehandlung. Das Argument, dass diese beiden Lokale, welche nicht in der Wohnzone liegen, bezüglich Lärm anders behandelt werden müssen als die Altstadtlokale, steht völlig quer in der Diskussion. Oder hat der Stadtrat schon wieder vergessen, dass es ihm ursprünglich um die Gewaltprävention ging? Kalte Füsse scheinen wohl eher der Grund gewesen zu sein…

Nun ja, bleibt zu hoffen, dass mit der vom "Aktionskomitee gegen die Ausgangssperre" lancierten Petition das Anliegen der Bevölkerung Ernst genommen wird. Momentan scheint auch dies für den Stadtrat zu schwierig: Persönliche Anfragen an die Herren Stadträte Marcel Wenger und Thomas Feurer wurden mit jeweils identischen Serienmails beantwortet. Dies ist - neben der absoluten Peinlichkeit - auch eine Ablehnung interessierter Bevölkerungskreise und einer lebenden Demokratie unwürdig!

Aktionskomitee gegen die Ausgangssperre


12.06.2002 / jsvp



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