Mit Erstaunen nimmt die Junge SVP Schaffhausen zur Kenntnis, dass der Stadtrat Schaffhausen bereits schon wieder Abkehr nimmt von seinem Beschluss zur Vorverlegung der Polizeistunde. Wo bleibt da der Vollzugswille? Da waren sich einige Exponenten der Exekutive der Auswirkungen dieser Massnahme wohl nicht ganz bewusst. Anders ist der Beschluss von gestern, für die Lokale Kammgarn und Tap Tab die Schliesszeit auf 03:00 Uhr festzulegen, nicht zu interpretieren. Dies ist eine unfaire Benachteiligung der Altstadtlokale. Wir erinnern nochmals daran, dass die Vorverlegung ursprünglich eine Massnahme gegen den Gassenterror war. Dass das Gewaltpotential in den zwei obigen Lokalen kleiner ist, steht völlig quer zur Realität. Man wird den Verdacht nicht los, dass die ganzen Massnahmen bezüglich Polizeistunde aufgrund des Druckes aus gewissen Kreisen der Altstadtbewohner und Stadtpolitikern beschlossen wurde, mit dem Ziel der Lärmreduzierung, das Ganze dabei unter dem Deckmantel der Gewaltprävention.

Auch können wir verkünden, dass gestern der Startschuss der Petition des Aktionskomitees gegen die Ausgangssperre fiel. Sie fordert die sofortige Aufhebung des Beschlusses bzw. die Festsetzung der Polizeistunde auf 05:00 Uhr.
Weitere Informationen finden Sie unter www.jsvp-sh.ch . Ebenfalls steht Ihnen die Hotline +41 765 744 140 bei Fragen jederzeit zur Verfügung.

12.06.2002 / jsvp