Die Junge SVP Schaffhausen lancierte dieses Wochenende die «Initiative zur Lockerung der Polizeistunde». Dies ist die Reaktion auf die enttäuschende Stellungnahme des Stadtrates Schaffhausen und den betreffenden Behörden auf die vor kurzer Zeit eingereichten Petition gegen die Ausgangssperre mit über 4'000 Unterschriften. Den Erfolg der Petition und die Willensbekundung einer ganzen Generation gegen die vorverlegte Polizeistunde dürfen nicht einfach mit einigen Standardzeilen «zur Kenntnis» genommen werden.

Die kantonale Initiative fordert in einer allgemeinen Anregung, dass das Gastgewerbegesetz und allfällige weitere rechtliche Grundlagen in dem Sinne angepasst werden, dass allen Tanzlokalen, Barbetrieben und Veranstaltern mit einer gewissen Relevanz, auf deren Ersuchen hin zwingend eine Betriebsbewilligung bis 05:00 Uhr erteilt werden muss. Das weitere Vorgehen des Stadtrates, Mitte August eine erste Bilanz zu ziehen, darf als reine Zeitschinderei bezeichnet werden. Die geplante, vorgezogene Analyse - ursprünglich war von Ende November die Rede - zeigt auch, dass sich der Stadtrat mit seinem Entscheid selbst schwer tut.

Erkenntnisse, die Gewaltaktionen hätten sich beruhigt, stehen in keiner Weise in Zusammenhang mit dem befristeten Beschluss, sondern sind zunächst Folgen des abnehmenden «Ausgangvolkes», welches aufgrund der gesunkenen Attraktivität des Standortes Schaffhausen ihren Konsum bevorzugt in den Nachbarkantonen tätigt. Das Stadtzentrum ist schon heute in der Nacht ohne Leben erfüllt. Dies erfordert nun endlich ein rasches Entgegenwirken.

Weiter Infos sind auf der Website www.jsvp-sh.ch erhältlich. Auf der Webseite stehen Initiativbogen und das ausführliche Argumentarium zum Download bereit. Das Komitee steht zudem für weitere Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

14.07.2002 / jsvp