Die Junge SVP des Kantons Schaffhausen fasste anlässlich ihrer Mitgliederversammlung in Opfertshofen ihre Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen vom 9. Februar. Besonders debattiert wurde über das kantonale Energiegesetz.

Klares Nein zum Energiegesetz
In einem Einführungsreferat wies Vizepräsident Dominik Schlatter, Schaffhausen, auf verschiedene Mängel hin. Nach der Konsensdebatte im Grossen Rat wird nun ein völlig zahnloses Gesetz vorgelegt, welches einen erheblichen Mehraufwand zur Folge hätte. Die anwesenden Mitglieder begrüssten den Grundgedanke, erneuerbare Energien zu fördern sind aber der Auffassung, dass eine Quotenregelung nicht der richtige Weg ist. Als Gefährlich bezeichnet die Junge SVP des Kantons Schaffhausen die finanziellen Folgen des Gesetzes. Dieses schreibt jährliche Ausgaben von mindestens Fr. 300'000.- zur Förderung von Projekten vor, unbeachtet dessen, ob solche auch vorliegen. Zudem würden solche undefinierte Ausgabenposten in der jährlichen Budgetdebatte zu langwierigen Diskussionen führen. Die Nein-Parole wurde einstimmig gefasst.

Ja zu kantonalen Beiträgen, Stimmfreigabe bei "allgemeiner Volksinitiative"
Einstimmig wurde die Ja-Parole zu den kantonalen Beiträgen an Spitalbehandlungen der obligatorisch versicherten Leistungen von Halbprivat- und Privatpatienten gefasst. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass in subventionierten Spitälern kantonale Beiträge an Leistungen aus dem Grundkatalog an alle Patientinnen und Patienten gesprochen werden.
Stimmfreigabe wurde zum neuen Volksrecht "allgemeine Volksinitiative" beschlossen. Einerseits begrüsst die kantonale Partei jegliche Erweiterungen der Volksrechte. Die vorliegende Änderung würde aber trotz hohem Aufwand für die Initianten dem Parlament die Möglichkeit einräumen selbst zu entscheiden, ob eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung ausgearbeitet wird.

19.01.2003 / jsvp