Das Initiativkomitee "zur Lockerung der Polizeistunde" traf sich gestern Donnerstag zu einer ausserordentlichen Sitzung. Obwohl der Stadtrat am vergangenen Mittwoch unter massivem Druck seinen Fehlentscheid provisorisch korrigierte, hält die Junge SVP entschieden an der Volksinitiative fest. Der Initiativtext verlangt eine Regelung, bei der Tanzlokale und Barbetriebe auf Ersuchen hin eine Betriebsbewilligung bis 05.00 Uhr erhalten und somit dann schliessen können, wann es Sinn macht.

Irreführenderweise wurden die Erfolge der verstärkten Polizeikontrollen vom Schaffhauser Stadtrat mit der Vorverlegung der Polizeistunde in Verbindung gebracht. Die Junge SVP weist darauf hin, dass die Beruhigung der Lage in der Altstadt ausschliesslich auf die verstärkte und grundsätzlich begrüssenswerte Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Die Vorverlegung der Polizeistunde hat damit nichts zu tun.

Im Hinblick auf den bevorstehenden Abstimmungskampf wird die Junge SVP Schaffhausen die Sachdiskussion weiter fördern. Nach den Sommerferien sind weitere Aktionen auf der Basis des Dialogs geplant.

Die Junge SVP Schaffhausen lancierte vor einer Woche die "Initiative zur Lockerung der Polizeistunde", nachdem eine entsprechende Petition mit beispiellosen 4'000 Unterschriften unbeachtet blieb. Der Schaffhauser Stadtrat gab dem Anliegen einer ganzen Generation zunächst offenbar nicht die notwendige Gewichtung und hielt an der Vorverlegung der Polizeistunde auf 02.00 Uhr fest. Erst Mitte August wolle man eine Zwischenbilanz über die Massnahme ziehen, hiess es damals aus dem Stadthaus. Am letzten Mittwoch schliesslich krebste der Schaffhauser Stadtrat zurück und korrigierte seinen Fehlentscheid unter massivem Druck um eine halbe Stunde: Für die Polizeistunde gilt nun provisorisch für Freitag und Samstag 03.00 Uhr.

Weitere Hintergrundinformationen sind auf unserer tagesaktuellen Webseite www.jsvp-sh.ch zusammengestellt. Ebenfalls steht dort der Initiativbogen und das ausführliche Argumentarium dazu zum Download bereit. Das Initiativkomitee steht ihnen für weitere Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

19.07.2002 / jsvp