Pressecommuniqué vom 19. November 2002 Junge SVP SH einstimmig für Asylinitiative Die Junge SVP des Kantons Schaffhausen hat anlässlich Ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung in Oberhallau die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen gefasst. Bei allen Vorlagen wurde die Ja-Parole beschlossen. Einstimmiges Ja zur Asylinitiative Ausführlich wurde über die Volksinitiative gegen den Asylrechtsmissbrauch diskutiert. Die gegenwärtige Situation im Asylbereich - aber auch die Ergebnisse der Vergangenheit der zurzeit praktizierenden Politik - wurde mit den Verhältnissen im übrigen Europa verglichen, namentlich der der Nachbarstaaten. Es darf erwähnt werden, dass die Schweiz zu einem Auffangbecken abgewiesener Asylsuchender geworden ist, dies zeigt auch die mit Abstand grösste Zahl an Asylgesuchen gemessen an der Bevölkerung in Europa. Mit der nun vorliegenden Volksinitiative kann über die Landesgrenzen hinaus ein Zeichen gesetzt werden. Dabei wird nur eine Praxis eingeführt, welche in der EU schon lange Gültigkeit hat. Trotz aber auch einigen negativen Punkte - namentlich die fehlenden Fürsorgeleistungen und Asyl-Vorbehalte z.B. bei höherer Gewalt - war deren Zustimmung durch die Kantonalpartei unbestritten. Die Ja-Parole wurde einstimmig gefasst. Ja zur Revision ALV und DMS-Neubau Zur zweiten Vorlage auf nationaler Ebene und zum DMS-Neubau wurden ebenfalls die Ja-Parole beschlossen. Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes kürzt die vor einigen Jahren erhöhten Beiträge der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in einem vernünftigen Masse. Die verkürzten Taggelder verlangen mehr Selbstverantwortung, schlussendlich ist jedoch den Stellensuchenden mit einem schnellen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben mehr gedient als ein auf Jahre hinaus garantierter Versicherungsbezug. Die kantonale Vorlage zum DMS-Umbau stiess trotz den hohen Kosten von 12 Mio. Fr. auf Zustimmung. Die Junge SVP Schaffhausen steht ein für eine zukunftsweisende Infrastruktur im Bildungsbereich. 19.11.2002 / jsvp