| Pressecommuniqué
vom 21. November 2002 |
Revision des Gastgewerbegesetzes dank Initiative zügig vorangetrieben!
Erfreut nimmt die Junge SVP davon Kenntnis, dass die schon lange anstehende
Revision des Gastgewerbegesetzes im Kanton Schaffhausen nun zügig
vorangetrieben wird. Der Regierungsrat reagiert damit auf die kürzlich
von der Jungen SVP eingereichten "Volksinitiative zur Lockerung der
Polizeistunde" und bezeichnet die Revision des Gastgewerbegesetzes
als Gegenentwurf.
Die Junge SVP Schaffhausen wird den neuen Gesetzesentwurf kritisch
prüfen und sich im Rahmen der Vernehmlassung besonders für eine liberale
Polizeistundenregelung einsetzen.
21.11.2002 / jsvp
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