Kantonale Volksinitiative zur Lockerung der Polizeistunde mit über
1'000 beglaubigten Unterschriften zustande gekommen!
Aktionskomitee feiert nach Petition zweiten
Grosserfolg
Die von der Jungen SVP lancierte kantonalen Volksinitiative
zur Lockerung der Polizeistunde ist mit über 1'000 beglaubigten
Unterschriften zustande gekommen. Nach dem erfolgreichen Abschluss
der vorangegangenen Petition mit über 4'000 Unterschriften ist
dies der zweite Erfolg des Aktionskomitees gegen die Ausgangssperre
und gleichzeitig ein weiteres Signal der Schaffhauser Bevölkerung,
die Rahmenbedingungen im Gastro- und Freizeitbereich zu verbessern.
Zentrale Forderung: Polizeistunde 05:00 Uhr
Die zentrale Forderung der kantonalen Initiative
besteht in einer allgemeinen Anregung darin, dass das Gastgewerbegesetz
und allfällige weitere rechtliche Grundlagen in dem Sinne angepasst
werden, dass allen Tanzlokalen, Barbetrieben und Veranstaltern mit
einer gewissen Relevanz, auf deren Ersuchen hin zwingend eine Betriebsbewilligung
bis 05:00 Uhr erteilt werden muss. Die zwischenzeitliche - unter
massivem Druck - zurückverschobene Regelung auf 03:00 Uhr durch
den Stadtrat Schaffhausen ist keinesfalls zufriedenstellend, stellt
sie doch nur den Status Quo der vergangenen Jahre dar. Diese Schliesszeitenpolitik
im Ausgangs- und Vergnügungsbereich stellt im Städtevergleich
jedoch immer noch eine der restriktivsten der Schweiz dar.
Gesuchter Dialog mit lokalem Gewerbe und Altstadtbewohnern
bzw. Behörden
Die Junge SVP ist entschlossen, die Arbeit
im kommenden Abstimmungskampf mit der selben Überzeugung und
Motivation fortzusetzen. Um im komplexen Meinungsbildungsprozess
im Hinblick auf die Volksabstimmung Akzente zu setzen, sind eine
Reihe interessanter Aktionen geplant. Natürlich ist auch der
Dialog mit den lärmgeplagten Altstadteinwohnern und den dortigen
Clubbetreibern wichtig, den wir suchen und intensiv führen
werden.
Übergabe am 1. November 2002
Die Übergabe der Unterschriftenbögen
an den Regierungsrat erfolgt am kommenden Freitag, 1. November 2002
um 16:30 Uhr vor der Beckenstube. Vorgängig findet im Orient
Schaffhausen eine Pressekonferenz statt, an welcher weitere Informationen
und das weitere Vorgehen bekannt gegeben werden.
27.10.2002 / jsvp
  
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