Die Junge SVP Schaffhausen fasste an ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung vom vergangenen Mittwoch in Opfertshofen die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen. Viel zu diskutieren gab die Fristenlösung. In der engagierten Debatte kamen neben den gesetzlichen auch ethische Aspekte zur Sprache. Unter Abwägung der verschiedenen Meinungen fasste die Junge SVP Schaffhausen die Ja-Parole bei der Fristenlösung und lehnte gleichzeitig die radikale Initiative "für Mutter und Kind" entschieden ab. Die Jungpartei ist davon überzeugt, dass die Frauen mit der neuen liberalen Regelung ihre Verantwortung gewissenhaft wahrnehmen werden.

Die Beteiligung des Kantons Schaffhausen am Aktienkapital der neuen Fluggesellschaft SWISS lehnt die Junge SVP Schaffhausen aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Sie ist der Ansicht, dass das unternehmerische Risiko im freien Wettbewerb nicht durch Korrektureingriffe des Staates aufgefangen werden darf. Diskussionslos gutgeheissen wurde hingegen das Spielbetriebsgesetz, welches die Grundlage für das Casino auf dem Herrenacker bildet.

Im Anschluss an die kantonale Versammlung trafen sich städtische und Neuhauser Mitglieder und äusserten sich vorwiegend positiv zur Umwandlung der städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall in eine Aktiengesellschaft. Sie gewährt dem Unternehmen den nötigen Handlungsspielraum im bevorstehenden liberalisierten Mark. Der Service Public Auftrag bleibt durch die gleichzeitig eingeführten, gesetzlichen Rahmenbestimmungen gewahrt. Die Kampagne der Linken betrachtet die Junge SVP Schaffhausen als reine Panikmache, denn sie entbehrt jeglicher Grundlagen.


29.05.2002 / jsvp